Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

VfGH hebt Bestimmungen in den Sozialhilfegesetzen Wiens und Niederösterreichs auf (Fr, 21 Mär 2025)
Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft
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ORF-Beitrag: VfGH wendet Regelung für „Massenverfahren“ an (Fri, 14 Mar 2025)
Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen
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„Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmietverträgen ist verfassungskonform (Fri, 14 Mar 2025)
VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren
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Teilnahme von Präsident Grabenwarter an Präsidentenrunde der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte (Mon, 03 Mar 2025)
Vorbereitung des nächsten Kongresses der CEEC in Tirana
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Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt mit 30. April 2025 zurück (Mon, 24 Feb 2025)
Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung
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